Politische Aktivitäten 2012-2016 und Ausblick auf die Legislatur 2016-2020

Umwelt und Energie

Umwelt

Im 2012 wurden die Submission Deponiesanierung Alter Werkhof ausgeschrieben, der Vergabeentscheid gefällt und das Baugesuch Deponie rechtskräftig. Damit war alles vorbereitet, um im 1. Quartal 2013 die Sanierungsarbeiten auszulösen (siehe dazu auch Beitrag des Gemeinde-TV vom 14. September 2012). Das Projekt befa sich hinsichtlich Kosten und Termine stets auf Kurs. Die Arbeiten wurden mit einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit und einem Angebot für Primarschulklassen begleitet (siehe dazu auch Beitrag des Gemeinde-TV vom 21. Juni 2013). Wie geplant, konnten im 1. Quartal 2014 die Arbeiten fristgerecht abgeschlossen und die saubere Bauparzelle nach erfolgter Löschung aus dem Kataster der belasteten Standorte gemäss Kaufvertrag an die Firma HRS übergeben werden (siehe auch Beitrag des Gemeinde-TV vom 2. Mai 2014 anlässlich des Abschlussfestes). Der Bericht zur Kreditabrechnung wurde im 2015 an den Einwohnerrat überwiesen, von diesem behandelt und abgeschrieben. Das Ergebnis schloss mit einem positiven Saldo von über 2,3 Millionen ab.

Auf Grundlage einer technischen Untersuchung wurden die Deponiestandorte Reinacher Heide und Schwimmbad vom Kanton neu beurteilt und in der Folge die Einträge im Kataster der belasteten Standorte angepasst. Die Standorte gelten seither aufgrund des geringen Gefährdungspotenzials als belastet ohne Überwachungs- oder Sanierungsbedarf.

Mit dem Entwicklungskonzept Kägenwald wurde eine erste Etappe der Umsetzung des kommunalen Grün-, Freiraum- und Landschaftskonzeptes lanciert. Zahlreiche Akteure nahmen am Erarbeitungsprozess teil und diverse Unternehmungen aus dem Kägen beteiligten sich an den Kosten. Im Mai 2013 wurde die für Mensch und Natur sanft umgestaltete Naturschutzzone Kägenwald im Beisein der sich finanziell beteiligten Unternehmungen aus dem Kägen und der Bevölkerung eröffnet.

Zu der sich zu beginn der Legislatur noch in Revision befindlichen Zonenplanung Landschaft fand im Jahr 2013 die öffentliche Mitwirkung statt. Im Mai 2014 hat der Gemeinderat die revidierten Zonenvorschriften Landschaft genehmigt und an den Einwohnerrat überwiesen. Im Juni 2015 hat der Einwohnerrat die neuen Zonenvorschriften beschlossen.

Zu den Hauptzielen der Revision gehörten die Sicherung der Landwirtschaftszonen und attraktiver Naherholungsgebiete, der Schutz der wertvollsten Naturobjekte und die Förderung der Natur- und Landschaftswerte. Im 2015 wurde ein Pflegekonzept für die Naturschutzzone Hohle Gasse erarbeitet und Aufwertungsmassnahmen umgesetzt. Zudem wurde auf einer weiteren gemeindeeigenen Parzelle in Zusammenarbeit mit Pro Spezia Rara ein Naturschutzprojekt lanciert und umgesetzt (alte Obstbaumarten und Blumenwiese)

Im Frühsommer 2014 wurde das Startprojekt der Birsstadt-Kooperation „Birspark Landschaft“, der sogenannte Themenweg entlang der Birs, (siehe dazu auch Beitrag des Gemeinde-TV vom 27. Juni 2014) sowie die Realisierung von Sitzstufen am Birsufer auf Reinacher und Münchensteiner Boden, mit einem öffentlichen Fest für die Bevölkerung aller Birsstadt-Gemeinden eröffnet. Im Folgenden haben diese Gemeinden weitere Massnahmen zur Stärkung des Natur- und Erholungsraum entlang der Birs entwickelt (Birspark). Schwerpunkt dieser Arbeit im Sinne eines Leuchtturmprojektes für die Birspark Landschaft bildet in Reinach die geplante Entwicklung des Areals der ehemaligen ARA zu einer extensiven Natur- und Erholungszone mit Angeboten für Kinder unter Berücksichtigung der Ansprüche des Naturschutzes (sg. Natur- und Erlebnisweiher).

Energie

Mit dem Masterplan Wärmeversorgung wurde ein Instrument zur räumlichen Koordination der leitungsgebundenen Wärmeversorgung bis 2030 erarbeitet. Im Rahmen des Massnahmenprogramms Energiestadt wurde eine umfassende Energieanalyse des Gemeindehauses durchgeführt, welche die Basis für die langfristige Senkung des Energieverbrauchs darstellt und zu einer Reduktion des Stromverbrauches um 10% und des Energieverbrauches für die Wärmeproduktion von 30% geführt hat. Energie sparen und erneuerbare Energien standen 2013 auch im Mittelpunkt eines 1-tägigen Workshops für das Gemeindepersonal. Im selben Jahr wurde die Energiestrategie Reinach 2013-2030 erarbeitet, die in der Folge auch vom Einwohnerrat gutgeheissen wurde. Diese Strategie bildete die Grundlage für die Neupositionierung der Energiepolitik im Strategischen Sachplan Raum, Bau und Umwelt (SSP 6).

Im Dezember 2013 fand eine erfolgreiche Info-Veranstaltung zum Thema LED statt (siehe Beitrag des Gemeinde-TV vom 22. November 2013). Die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem lokalen Gewerbe und der EBM und IWB beleuchtete die Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Strassenbeleuchtung sowie die Möglichkeiten im privaten Bereich.

Nach erfolgreich durchgeführter Re-Zertifizierung mit dem Label Energiestadt wurde dem Einwohnerrat im Jahr 2014 über die abgelaufene Periode 2010-13 und über die geplanten Schwerpunkte für die Periode 2014-17 Bericht erstattet. Im September fand anlässlich der feierlichen Übergabe des Energiestadt-Labels eine Info-Veranstaltung für die kmu Reinach zur Revision des Energiegesetz BL statt.

In den Folgejahren wurde in Anlehnung an die im aktualisierten SSP 6 definierten Wirkungs-, Leistungs- und Kostenziele für den Leistungsbereich "Umweltund Energie" in Richtung einer 2000 Watt-Gesellschaft sowie unter Berücksichtigung des Aktivitätenprogramms Energiestadt 2014-2017 die Umsetzung der kommunalen Energiestrategie 2030 sowie des Masterplans Wärmeversorgung weiter voran getrieben. Dazu gehörte unter anderem, dass bei eigenen Bauten und bei der Erarbeitung von Quartierplänen hohe Energiestandards mitberücksichtigt wurden. Zudem wurden in einem separaten Projekte nach allfälligen Möglichkeiten zur Nutzung des Grundwassers als Wärmequelle sondiert. Des Weiteren wurden die Kommunikation und die Kooperation mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Energieversorgern intensiviert sowie attraktive Beratungsangebote für KMU’s (siehe auch Beitrag des Gemeinde-TV vom 2. Oktober 2015) und Bevölkerung lanciert.

Im Herbst 2014 startete das Kooperationsprojekt Energieregion Birsstadt. Mit dieser verfolgen die Birsstadt-Gemeinden mit Unterstützung des Bundesamtes für Energie das Ziel, die Zusammenarbeit mit den Birstaler Energiestädten im Bereich der erneuerbaren Energien (Substitution), des Energiesparens (Effizienz) und des nachhaltigen Umgangs mit der Ressource Energie (Suffizienz) zu vertieften (u.a. mittels einer Analyse der Potenziale in den einzelnen Energiestädten). Des Weiteren fand eine Veranstaltungsreihe für die Bevölkerung zu aktuellen Energiethemen statt.

Feuerungskontrolle

Mit der Totalrevision des Reglementes über die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerunganlagen im Jahr 2015 wurde die Feuerungskontrolle an die heutigen Gegebenheiten angepasst (d.h. eine Liberalisierung vorgenommen und eine kostendeckenden Gebührenpraxis gemäss Vorgaben aus dem kommunalen Stabilisierungsprojekt eingeführt). Damit wurde sicher gestellt, dass die Öl- und Gasfeuerungsanlagen in der Gemeinde Reinach  weiterhin gemäss den Anforderungen der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung kontrolliert werden und so lufthygienisch und energetisch einwandfrei funktionieren.

Ziele für die nächste Legislatur:

In erster Priorität möchte ich die Umsetzung der kommunalen Energiestrategie 2030 weiter vorantreiben (insbesondere auch in Kooperation mit und zu Gunsten von Akteuren aus der Wirtschaft, der Eigenheimbesitzer und sonstigen Wohnbevölkerung, sowie der Reinacher Schülerinnen und Schüler). Im Rahmen des Pilotprojektes “Energieregion Birsstadt“ soll die Zusammenarbeit mit den Birstaler Energiestädten fortgesetzt und intensiviert werden. Im Bereich Natur und Landschaft wurden Massnahmen zur Stärkung des Natur- und Erholungsraum entlang der Birs entwickelt (Birspark-Landschaft), die es nunmehr umzusetzen gilt. Schwerpunkt in Reinach bildet die Entwicklung des Areals der ehemaligen ARA zu einer extensiven, familienfreundlich ausgestalteten Natur- und Erholungszone. Des Weiteren ist die Sanierung des Kugelfanges der Schiessanlage Fiechten vorgesehen.

Wasserversorgung

In Reinach steht der Bevölkerung jederzeit einwandfreies und qualitativ gutes Trinkwasser in den benötigten Mengen zur Verfügung. In Koordination mit dem Wasserwerk Reinach und Umgebung wurde das kommunale Notwasserkonzept (Trinkwasserversorgung in Notlagen) erstellt und von der zuständigen kantonalen Behörde genehmigt. Im Herbst haben das WWR Reinach und Umgebung  zusammen mit der Energiestadt Reinach einen Wasser- und Energietag durchgeführt. An diesem wurden der Bevölkerung unter anderem aufgezeigt, dass Wasser und Energie in mancherlei Hinsicht zusammenhängen (siehe auch Beitrag des Gemeinde-TV vom 14. September 2012).

Bei der Erneuerung von Wasserleitungen konnten in Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Hauptstrasse in einem grösseren Umfang als geplant Synergien genutzt und damit Kosten gespart werden.

Während der laufenden Legislatur  konnten insbesondere im Fiechten diverse Bauetappen der GEP-Massnahmen zur Entlastung der Abflussmengen sowie zur Behebung der Abfluss- und Rückstauproblematik bei starken Niederschlagsereignissen realisiert werden.

GGA/Kommunikationsdienstleistungen

Während der gesamten Legislatur wurden diverse Arbeiten zur Verbesserung der Signale der InterGGA ausgeführt. Mit der Erneuerung von technischen und leistungsbestimmenden Modulen (Node, Verstärker, Zellen) wurde das GGA-Netz weiterhin auf einem hohen Stand gehalten. Die Erschliessung der Überbauung „In den Steinreben“ (Alter Werkhof) mittels Glasfasertechnik (FTTH = Fiber to the Home) erfolgt dem Baufortschritt entsprechend und kann im Jahr 2016 abgeschlossen werden. Mit dem Wechsel zum neuen Provider Quickline ist es der InterGGA AG möglich, neue Dienste im Bereich von TV/Radio, Internet, Festnetz- und Mobiltelefonie anzubieten und gegenüber der nationalen Konkurrenz weiterhin mit kostengünstigen Abos aufzuwarten. Durch den nunmehr vollzogenen Providerwechsel sowie den erwähnten Modernisierungen am kommunalen Kabelnetz, konnte dem anhaltenden Konkurrenzdruck entgegengewirkt und die Abonnentenzahl des GGA-Netzes weiter ausgebaut werden. Die Gemeinde ihrerseits kann die Gebühren für das GGA-Netz weiterhin überdurchschnittlich tief halten und mittelfristig von höheren Provisionen durch die InterGGA profitieren.

Ziele für die nächste Legislatur:

Das Trinkwasser soll den Konsumierenden weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit  in höchster Qualität und in den benötigten Mengen bereitgestellt werden. Das kommunale Wasserleitungsnetz wird ordentlich unterhalten und erneuert. Das kommunale GGA-Reglement und das Wasserreglement sollen durch eine Gesamtrevision den heutigen aktuellen Bedürfnissen und Erkenntnissen angepasst werden. In Anbetracht des grossen Datenhungers der neuen Dienste muss das kommunale GGA-Netz weiter ausgebaut und modernisiert werden: sg. FTTH = Fibre to the Home – Glasfaserkabel bis zur Wohnung. Dies bedingt eine gute Investitionsplanung, die den finanziellen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Im 2016 steht zudem die Volksabstimmung über einen allfälligen Ausstieg aus der interGGA AG an. Gemeinderat und Einwohnerrat plädieren im Sinne eines Gegenvorschlags zur Initiative nicht für einen sofortigen Ausstieg, sondern für eine Prüfung eines solchen allfälligen Ausstiegs im Hinblick auf den nächsten ordentlichen Kündigungstermin per Ende 2018.

Entsorgung

Abfallentsorgung/-bewirtschaftung, Litteringbekämpfung

Zusammen mit der Firma Jost wurde im 2012 der Pilotbetrieb des Neuen Recycling-Parks vorbereitet. Dieser konnte am Standort Werkhof Strassen/Feuerwehr planmässig am 5. Januar 2013 starten (siehe auch Beitrag des Gemeinde-TV vom 1. Februar 2013). An 26 Samstagen haben rund 7‘000 Kundinnen und Kunden insgesamt 430 Tonnen Abfall entsorgt. Der Betrieb des neuen Recycling-Parks war gut organisiert und funktionierte für alle Beteiligten reibungslos. Da jedoch mit dieser Dienstleistung das Ergebnis der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung übermässig belastet wurde, beschloss der Gemeinderat nach zwei Betriebsjahren, auf die Weiterführung eines eigenen Recycling-Parks zu verzichten und einer privatwirtschaftlichen Reinacher Lösung den Vorzug zu geben. Nach entsprechendem Beschluss durch den Einwohnerrat wurde der Recycling-Park Ende Dezember 2014 geschlossen. Ab Januar 2015 hat die Firma Jost auf ihrem Areal an der Sternenhofstrasse einen eigenen Recycling-Park eröffnet (siehe auch Videobeiträge im Rahmen des Gemeinde-TV vom 16. Oktober 2015 sowie vom 13. November 2015).

Mit der Umgestaltung der Hauptstrasse konnten 2014 neue moderne Unterflur-Abfallkörbe mit deutlich grösseren Kapazitäten in Betrieb genommen werden.

Seit April 2011 werden zusammen mit der Grünabfuhr auch die Küchenabfälle eingesammelt. Diese Erweiterung des Grünabfuhrangebotes hat zu einer kontinuierlichen Steigerung der gesammelten Grünabfallmenge (die mit der Grünabfuhr eingesammelten organischen Abfälle haben sich in den knapp 3 Jahren seit der Einführung von 250 Tonnen auf 900 Tonnen erhöht) und zu einer gleichzeitigen Reduktion der Kehrichtmenge geführt (siehe dazu auch Beitrag des Gemeinde-TV vom 26. Juni 2015). Aufgrund der reduzierten Öffnungszeiten des neuen Recycling-Parks (Pilot) und der dadurch resultierenden tieferen Sammelmenge blieb die Recyclingquote in den Jahren 2013 und 2014 hinter der Zielgrösse von 50% zurück, liegt bis heute jedoch mit 48 % (2014) nach wie vor auf einem sehr guten Niveau. Durch die seither eingeführten Gebührenreduktionen für Grünabfall und unter Einbezug der über die Firma Jost seit 2015 eingesammelten Wertstoffe (Grünabfall. Papier, Karton) dürfte sich die Recycling-Quote erneut der Zielgrösse annähern.

Das Filmprojekt „Littering isch Mischt“ begleitet vom Verein peopletalk startete im 2012 mit einer gesicherten Finanzierung. Eine breit abgestützte Projektgruppe und engagierte Jugendliche aus Reinach entwickelten den Film inhaltlich und musikalisch. Höhepunkt war die Filmpremiere im März 2013, die von 280 Personen besucht wurde (siehe auch Beitrag des Gemeinde-TV vom 12. April 2013). Als weiteres Ergebnis aus diesem Projekt liegt ein Massnahmenkatalog vor und der Film steht den Schulen für Ihren Unterricht zur Verfügung.

Im 2014/2015 wurden vor allem die abfallpädagogischen Massnahmen umgesetzt. Weitere Massnahmen, wie z.B. eine Plakataktion befinden sich in Vorbereitung (siehe dazu auch Beitrag des Gemeinde-TV vom 30. April 2016)

Ziele für die nächste Legislatur:

Die Massnahmen aus dem Generellen Entwässerungsplan werden weiter umgesetzt und die zweite Etappe des Sauberwasserkanals in der Brunngasse in die Wege geleitet. Zur nachhaltigen Sicherung des Grundwassers im Birstal, werden die Haupt- und Hausanschlussleitungen des Los 15 (Gebiet Mischeli) auf ihre Dichtigkeit geprüft. Im 2016 werden die Abfuhren der Abfallentsorgung neu ausgeschrieben. Für die Kindergärten und Schulen wird weiterhin ein umfassendes Angebot zur Abfallpädagogik angeboten. Zudem wird die Einführung neuer Abfall-Dienstleistungen (u.a. Kunststoffsammlung)  geprüft.